Rechtsanwalt Link versendet im Auftrag der K & L Bürotechnik GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung an Online-Händler der Auktionsplattform eBay und sonstiger Online-Shops.
Die K & L Bürotechnik GmbH wirft Online-Händlern vor, wettbewerbswidrig zu handeln. Es werden angeblich rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und Versandkostenangaben verwendet. Rechtsanwalt Link bietet eine außergerichtliche Streitbeilegung an und fordert den Adressanten des Abmahnschreibens auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 859,00 EUR zu bezahlen. Das Schreiben beinhaltet eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung.
Generell raten wir davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da diese unvorteilhafte Formulierungen für den Abgemahnten enthält und vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann.
Auch der geforderte Vergleichsbetrag sollte nicht vorschnell, ohne eine anwaltliche Prüfung gezahlt werden. Meist können die Forderungen durch anwaltliches Zutun ganz oder teilweise abgewehrt werden.
Dennoch sollte die Abmahnung ernst genommen und die gesetzte Frist eingehalten werden. Wird zu spät oder überhaupt nicht gehandelt, drohen höhere Kosten oder gar eine einstweilige Verfügung.