AGB FAQ – Vorleistungspflicht der Kunden

 

Ist es möglich durch AGB den Kunden zur Vorleistung zu verpflichten?

Ob eine solche Klausel unzulässig sein kann, orientiert sich an § 309 Nr. 2 BGB. Bisweilen wird die aufgeworfene Frage von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. In der Sache  jedoch soll Einigkeit darüber bestehen, dass Vorleistungsklauseln auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) zulässig sein können, wenn für sie ein sachlicher gerechtfertigter Grund besteht und den berechtigten Kundeninteressen angemessen Rechnung getragen wird, wenn also insbesondere die Erbringung der Gegenleistung gesichert ist (BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az. III ZR 79/09). Im Ergebnis ist eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer solchen Bestimmung in den AGB erforderlich.